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Grund Einkommen

Grundeinkommen heißt Recht auf Einkommen für alle, auf individueller Basis, unabhängig von Arbeit und sonstigem Einkommen.


siehe auch: GötzWerner


Kurt Biedenkopf, Erich Fromm, Maik Hosang (Hg.), Petra Kelly u.a.
Klimawandel und Grundeinkommen
Die nicht zufällige Gleichzeitigkeit beider Themen und ein sozialökologisches Experiment
Verlag ANDREAS MASCHA, Januar 2008
ISBN 978-3-924-404734, Ca. 220 Seiten, Preis: 15,90 €

Zwei Themen finden immer mehr Aufmerksamkeit: Einerseits der Klimawandel, andererseits das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld. Auf den ersten Blick oft berührungslos zueinander, sind sie näher betrachtet ökologischer und sozialer Ausdruck einer existenziellen Entwicklungskrise moderner Gesellschaften. Der Klimawandel hat naturwissenschaftlich beobachtbare Folgen, seine Ursachen liegen jedoch in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Um ökologische Katastrophen möglichst einzuschränken braucht es technische, zugleich jedoch soziale Innovationen. Es braucht neue soziale Ordnungen, die eine Synthese von Freiheit und Effektivität mit Solidarität und ganzheitlicher Lebensqualität ermöglichen. Namhafte Denker und mutige Akteure setzen mit diesem Buch ein Zeichen. Die Verschiedenheit der Argumentationen ist kein Manko, sondern Zeichen der Hoffnung. Daran zeigt sich, dass jenseits von alten Ideologien übergreifende Koalitionen zu existenziellen Zukunftsfragen denkbar sind - denn durch zu engstirniges Festhalten an überholten Positionen könnten wir mitschuldig daran werden, dass die Menschheit die gewaltigen Herausforderungen und Chancen der Zukunft nicht meistert, sondern in barbarische Kämpfe um letzte Ressourcen und Überlebensinseln zurückfällt.

Sascha Liebermann
Freiheit ermöglichen, Demokratie stärken, Leistung fördern – durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger


R. Rappmann (zur FIU-TAGUNG GRUNDEINKOMMEN im April/Mai 06)

Das Ziel des Erweiterten Kunstbegriffs ist die Befreiung der Arbeit. (JosephBeuys)

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und Paradigmenwechsel. Das Phänomen der strukturellen „Arbeitslosigkeit“ lässt sich nicht mehr mit den bislang bekannten und praktizierten politischen und wirtschaftlichen Instrumenten in den Griff bekommen. Arbeitsteilung findet heute im Zeichen der Globalisierung weltweit statt. Es ist jetzt höchste Zeit, unser Denken und Handeln über Arbeit und Einkommen neu zu greifen, um etwas Notwendendes in die Wege zu leiten.

Seit nicht ganz einem Jahr wird die Idee eines Grundeinkommens wieder stark in der Öffentlichkeit diskutiert – bis hin zum deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler. Angestoßen wurde diese Diskussion u.a. von dem Drogeriemarktgründer(DM) Götz Werner, der eine Anzeigenkampagne anstieß und seitdem in div. Talkshows seine Idee vertritt. Aber die Politik will nicht so recht anbeißen, und ich denke, dass sie es als letzte tun wird.

Zuvor braucht es einen breiten Bewusstseinswandel, der von vielerlei Maßnahmen begleitet wird und allerdings auch schon in vollem Gange ist. Es besteht heute die Chance, daß wir uns erneut darauf besinnen, was Arbeit und Einkommen ihrem Wesen nach sind, was es bedeutet zu wirtschaften, Produkte und Dienstleistungen zu erzeugen und diese zu „verbrauchen“ in einer Welt, in der jeder von jedem lebt.

Welche Rolle soll dabei das Geld als Einkommen spielen? Gibt es überhaupt einen Grund, die Existenz eines Menschen an seinen Arbeitseinsatz zu koppeln nach dem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“? Oder ist die Existenzgrundlage nicht ein Menschenrecht und eine Voraussetzung für das Arbeiten? Was ist überhaupt Arbeit? Wird der Mensch faul und gefräßig, wenn ihm eine Existenzgrundlage gewährt wird? Tut er dann gar nichts mehr? Oder umgekehrt, wie jüngst ein Freund formulierte: „Was würdest Du arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“

Weitere Fragen tauchen auf, wenn man besinnt, ob und wie ein solches Instrument „isoliert(?) in die gesellschaftliche Praxis eingeführt werden soll: Aus welchen Töpfen wird ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen finanziert, schon gar, wenn man global denkt? Brauchen wir hierzu nicht einen anderen, neuen Staats- bzw. Gemeinschafts- oder gar Menschheitsbegriff? Zugespitzt formuliert: Wer genau sorgt für wen? Und, wenn es sich nicht um einen Wirtschafts-, sondern um einen Rechtsvorgang handelt: Bedeutet das „Recht“ auf Einkommen nicht auch die „Pflicht“ zur Arbeit? Wie kann sich so etwas selbst regulieren, ohne in ein Überwachungssystem zu verfallen? Und stützt man am Ende durch eine solche (jedenfalls isoliert auftretende) Idee das Überleben eines bereits notwendig zusammenbrechenden Wirtschaftssystems?

Nutzen wir die Öffnung in der gesellschaftlichen Diskussion und bewegen wir diese Begriffe von verschiedenen Seiten und wieder ganz neu! Dazu haben wir unseren Kopf (und unser Knie!/Beuys) und dazu sind wir auf der Welt, dass wir uns weiterentwickeln und neue Wege gehen. Greifen wir dabei zurück auf die Vorleistungen, die andere Generationen auf ihrem Wege zutage gefördert haben. Auch Joseph Beuys und Rudolf Steiner sprachen bereits von der Notwendigkeit, Einkommen und Arbeit zu trennen, u.a. der erstgenannte in seiner letzten großen Rede „Sprechen über Deutschland“ in den Münchener Kammerspielen: „Bei einem wesensgemäßen Beschreiben des Geschehens zur Befreiung der von der Fähigkeit getragenen Arbeit ist es doch logisch, dass das Tragende zuerst befreit werden muß.“ 1) – ein wunderschöner, typischer Beuys-Satz, dessen Gehalt sich einem erst bei meditativem Besinnen erschließt. Aber genau darum geht es doch: eine schnelle pragmatische Lösung im Sinne von „ab morgen erhält jeder 1000,- Euro“ wird es nicht geben. Wie alles im Leben werden wir uns auch dies erarbeiten, um nicht zu sagen erkämpfen müssen. Vor allem sollen die Begriffe, die dabei im Spiel sind, „durch die Küche des Denkens“ (Johannes Stüttgen) und somit neu geboren werden. Und dazu wollen wir beitragen.

Rainer Rappmann

1) Anmerkung:

  • 1) Joseph Beuys : Sprechen über Deutschland, FIU-Verlag, Wangen 2002, 12,- €
  • Joseph Beuys: Kunst = Kapital – Achberger Vorträge, FIU-Verlag, Wangen 1992, 19,- €
  • Rudolf Steiner: Barometer des Fortschritts – Texte üb. soziale Gesetze, zus.gestellt u. eingeführt von U. Rösch u. W. Kugler, Dornach 2006, ca. März, 14,- €
  • Mich. Opielka(Hrsg.): Grundrente in Deutschland – Sozialpol. Analysen, VS Verlag, Wiesb. 04, 22.90 €
  • Michael Opielka: Sozialpolitik – Grundlagen und vergleichende Perspektiven, rowohlts enzyklopädie, Reinbek 2004, 12,90 €
  • Herwig Büchele / Hinrich Garms (Hrsg.): Existenzgeld für alle – Antworten auf die Krise d. Sozialen, Verein z. Förderung der sozialpolitischen Arbeit
  • Johannes Stüttgen: Der plastische Umstülpungsvorgang, (Schritte z. geistig-seelischen Umgestaltung des Kapitalismus), FIU-Verlag, Wangen 1993, 15,- €
  • Stüttgen/Schlingensief: Zum Kapital – Als Chr. Schlingensief das Unsichtbare gesucht hat, FIU-Verlag, Wangen 2001, standard 16,- €, Vorzugsausgabe (mit video/dvd u. Siebdrucken) 59,- €
und


1. Arbeitsleistung zur Grundlage der Teilhabe am Wohlstand zu machen, ist gerecht, solange Wohlstand überwiegend durch menschliche Arbeitskraft erzeugt wird. Heute aber wird menschliche Arbeitskraft mehr und mehr durch „Maschinen“ (Automaten, Computersoftware) ersetzt. Halten wir dennoch an der ausschließlichen Verteilung von Einkommen über Arbeitsleistung fest, führt das entweder zu steigender Arbeitslosigkeit oder zu sinkenden Einkommen.

2. Der Wohlstand unseres Landes ist der Wohlstand aller Bürger. Er geht auf die Leistungen aller Bürger zurück, auch auf die Leistungen vorangehender Generationen. Deshalb gebietet es die Gerechtigkeit, alle Bürger an diesem Wohlstand zu beteiligen.

3. Unser Wohlstand ist das Ergebnis erfolgreicher Innovationen. Innovationen steigern die Produktivität und befördern die Wertschöpfung: Sie ermöglichen es, Arbeitsabläufe zu automatisieren und menschliche Arbeitskraft einzusparen. Arbeitslosigkeit ist kein Zeichen von Armut, sondern ein Ausdruck der Produktivität und des Vermögens unseres Landes.

4. Verzicht auf Innovationen ist Verzicht auf Wohlstand und damit auf Freiheit von unnötiger Arbeit. Freiheit der Bürger ist auch Freiheit von unnötiger Arbeit, die durch programmierbare Automaten verrichtet werden kann.

5. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu zwingen, mißtraut ihrer Gemeinwohlbindung und schränkt die bürgerlichen Freiheiten ein.

6. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung hat zur Folge, daß Arbeitslose und Arbeitnehmer für die wirtschaftliche Produktivität unseres Landes bestraft werden. Sie werden gezwungen, ihre Arbeitskraft zu sinkenden Löhnen und Gehältern bei reduzierter sozialer Absicherung zu verkaufen, obwohl ihre Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird.

7. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung hat zur Folge, daß Bürger – ohne Not – dauerhaft zu Tätigkeiten gezwungen werden, die automatisierbar sind. Automatisierbare Arbeit ist ersetzbare Arbeit; ersetzbare Arbeit kann nicht sinnstiftend sein. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung geht somit für eine steigende Anzahl von Bürgern mit dem Verlust beruflicher Sinnstiftung einher.

8. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung zieht eine Verschwendung von Lebenszeit der Bürger nach sich, weil sie an geisttötende, unwürdige Arbeiten gebunden werden. Die Zeit wird sinnlos „abgesessen“ und kann nicht für sinnvolle Tätigkeiten genutzt werden; die Würde des Menschen wird mißachtet.

9. Wenn Würde und Integrität von Menschen nicht mehr die oberste Richtschnur politischer Entscheidung sind, wird das politische Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttert.

Wir schlagen vor: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger ...

... stärkt die Familie. Sie kann sich der Erziehung und der Fürsorge für ihre Kinder widmen, ohne sich um ihre Einkommenssicherung zu sorgen.

... fördert Innovation in allen gesellschaftlichen Bereichen und ermöglicht die dazu erforderliche Muße. Innovative Ideen können frei entwickelt werden, ohne daß sie vom Absatz an einem Markt abhängig sind.

... stärkt die Unternehmen. Sie können automatisieren, ohne sich Sorgen um entlassene Mitarbeiter zu machen. Sie können auf leistungsbereite Mitarbeiter setzen, denn Erwerbsarbeit wird freiwillig geleistet.

... stärkt die Volkswirtschaft. Unproduktive Industrien und Wirtschaftszweige müssen nicht mehr subventioniert werden.

... ermöglicht einen umfassenden Abbau von Bürokratie, auch in den Sozialsystemen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt weitestgehend bestehende Sozialleistungen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger stärkt die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und gibt ihnen die Freiheit dazu.

Ute Fischer, Stefan Heckel, Axel Jansen, Sascha Liebermann, Thomas Loer


KaiEhlers
Grundeinkommen für Alle
Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft
ca. 180 Seiten, kart., ca. CHF 24.00 / Euro 14.00, ISBN 3-85636-191-X

Kai Ehlers befürwortet die Einführung eines Grundeinkommens für alle, bleibt aber nicht bei der Frage nach seiner Realisierung stehen. Vielmehr greift er weiter führende Entwicklungsimpulse auf, die aus einer Trennung von Erwerbsarbeit und Einkommen hervorgehen: neue Formen der Arbeitsteilung, neue Beziehungen zwischen individueller und gemeinschaftlicher Versorgung, neue Möglichkeiten der Selbstverwirklichung vor dem Hintergrund einer globalen ökologischen Verantwortung. Dieser Entwurf einer «integrierten Gesellschaft» zeigt die Impulse für ein Leben in selbst gewählten Gemeinschaften und eine produktive Selbstbestimmung des Einzelnen. So wird über die materielle Absicherung durch eine existenzielle Grundversorgung hinaus ein neues Verständnis von Staat und Gesellschaft entwickelt, die Freiheit, Gleichheit und Würde des Menschen gleichermaßen garantieren.


Timothy Speed
Das Ende der Erwerbsarbeit!

Berlin: Der Zukunftsforscher Timothy Speed beschreibt in seinem neuen Buch „Gesellschaft ohne Vertrauen“, warum wir uns zwangsläufig von dem Konzept der Erwerbsarbeit trennen müssen, wenn wir aus der ökonomischen Krise heraus wollen.

Gesellschaft ohne Vertrauen –
Warum der integrale Weg zur Freiheit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stärkt
ISBN 3-8334-3733-2, BOD Verlag Norderstedt

Philosoph spricht über Missverständnisse beim bedingungslosen Grundeinkommen

Berlin - Der Gesellschaftsphilosoph und Demokratiereformer Timothy Speed spricht in einem Webradio-Interview von gängigen Missverständnissen in der aktuellen und öffentlichen Diskussion über das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens.

Die in letzter Zeit besonders vom DM Chef Götz Werner und Katja Kipping (Linkspartei) öffentlich beworbene Idee einer bedingungslosen Grundsicherung für alle, werde in den Medien häufig verzerrt dargestellt, erläutert Speed ...


VERFASSUNGSWIDRIG

Der Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck hält Hartz IV in Teilen für unvereinbar mit dem Grundgesetz Hartz IV sei mit dem Verfassungsgebot der Vertragsfreiheit nicht vereinbar, so der Rechtsprofessor gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Hartz IV zwinge Arbeitslose zum Abschluss einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung, die sie verpflichte, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Falls ein Betroffener die Vereinbarung mit seinem Fallmanager nicht unterschreiben will, wird - so Zuck - die fehlende Unterschrift durch einen staatlichen Zwangsakt ersetzt. Da praktische jede Arbeit als zumutbar gelte, laufe das auf Zwangsarbeit hinaus.

Zuck hält dagegen, der Begriff der Zumutbarkeit müsse ein humaner sein. Zitat: Weil Hartz IV Freiheitsrechte der sozial Schwachen nicht achtet, halte ich das Gesetzespaket in Teilen für verfassungswidrig. - Es gehe nicht an, dass der Staat nur noch nehme, aber nichts mehr gebe.

Wolfgang Schulz-Braunschmidt: Zwangsarbeit mit Hartz IV - Stuttgarter Zeitung vom 2.2. 2005


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