Das Problem mit den Patenten

• Man kann keine drei Zeilen Code schreiben, ohne gegen ein Patent zu verstossen (etwas überspitzt), siehe auch http://patinfo.ffii.org, http://swpat.ffii.org/patents/index.en.html oder http://www.sicherheit-im-internet.de/themes/themes.phtml?ttid=2&tdid=2066
• Patente kosten Lizenzgebühren, sobald mithilfe eines solchen Patents Gewinn gemacht wird. Wenn ein Softwareentwickler seine kommerzielle Software freigibt, können im Quelltext Patentverletzungen leicht nachgewiesen werden ... das Unheil nimmt seinen Lauf.
• Um eigene Patente durchzusetzen braucht man eine teure Rechtsabteilung und viel Zeit.

Ein Lösungsweg?

Vor ein paar Tagen hab ich von einer netten Idee gehört: In den USA gibt es einen Verein, der die gerichtliche Vertretung seiner Mitglieder in solchen Fällen durchführt. Bisherige Zielrichtung ist es OpenArt? mit GPL ähnlichen Lizenzen öffentlich zu schützen und zu vertreten.

Für OpenSource währe es sicher ebenso sinnvoll eine solchen Verein zu gründen oder? Der Verein könnte z. B. für OpenSource über 'prior Art' wachen (evtl. mit einem Archiv) und die rechtliche Vertretung im Konfliktfall übernehmen.

Eine andere Organisation arbeitet jetzt an einer End-User Versicherung: http://www.groklaw.net/article.php?story=20040113030146793

Was haltet Ihr von der Idee?

• Eine gute Rechtsschutzversicherung

Ich möchte die Rechtschutzversicherung sehen, die gegen MS, Intel, IBM und co. wirklich hilft ...

Bei der Mischung Kommerziell-OpenSource gehts noch um mehr und das wird von keiner Versicherung abgedeckt ... z. B. Verzögerung v. Lieferterminen, Zeitaufwand für Patentauseinandersetzungen, Kundenvertrauen.

Die Hemmschwelle eigene Patente gegen Großkonzerne gerichtlich zu vertreten liegt für Einzelpersonen imho recht hoch -- mj

• Lobbying

Darauf läuft die Idee mit dem Verein hinaus, eine PublicDomain Lobby. -- mj

• Zurücksetzung der Patentdauer auf 10 Jahre

Ack, allerdings gibts da Lobbies, die dem entgegenwirken. -- mj

Was haltet Ihr von der Idee?

Ich finde die Idee gut. Allerdings bin ich persönlich noch nicht über meine Einstellung zum Patentrecht im klaren. Sind die Patente an sich das Problem, oder nur die Erteilung ungerechtfertigter Patente? -- HelmutLeitner

Patente an sich sind imho nicht das Problem. Lässt man sie generell weg, wird es schwer, überhaupt "geistiges Eigentum" zu sichern und das widerspricht dem Kapitalismus. Ungerechtfertigte Patente sind das Problem, wie das Paradebeispiel Amazon "one-click purchasing" ( http://www.gnu.org/philosophy/amazon.html ). Das Problem ist es, hier die Grenze zu ziehen. Eine grundlegende Anwendung von Cookies darf natürlich unmöglich patentiert werden, aber was ist mit Windows-Quelltexten? Einen kompletten Verzicht auf Software-Patente halte ich zwar für den richtigen Weg, aber Firmen wie M$ verlieren dadurch natürlich eine Menge Abzock-Quellen, weil alles offen wird, was sie verkaufen, d. h. es wird möglich, dass die Konkurrenz z. B. Word-Addons schreibt, für die M$ normalerweise ein Patent-Monopol halten würde. --RichardVoß

Einerseits dienen Patente dazu einen Erfinder für seine Investitionen mit einem zeitlich begrenzten, künstlichen Monopol zu entschädigen. Andererseits behindern Patente massiv den Vortschritt, da bekannt sinnvolle Lösungen der Allgemeinheit nicht mehr so ohne weiteres zur Verfügung stehen.

Für mich sind Patente nicht grundsätzlich schlecht, allerdings muss das Gleichgewicht zwischen den beiden Extremen gehalten werden. Dieses Gleichgewicht verschiebt sich z. Zt. aber immer mehr in die Monopolrichtung. (USA: Urheberrecht wurde v. ursprünglich 17 Jahren jetzt auf ~100 Jahre verlängert -- Google nach Mary Bono suchen--, DCMA, Privat-Kopie in Deutschland, DRM, Paladium, usw.)

Der wirkliche Knackpunkt ist aber die oben erwähnte Hemmschwelle zur Durchsetzung von Patenten. Patente sind ein juristisch geschütztes Monopol - will man sowas juristisch durchsetzen kostet das eine menge Zeit, Geld und Einfluss (die phars der juristische Unabhängigkeit demonstriert z. B. der aktuelle M$-Prozess). Patente benötige deshalb einen grossen Overhead, den sich i.r. auch nur grosse Firmen leisten. Daher die Idee, durch einen Verein die nötige Grösse zu erreichen. -- mj

Die Frage ist, ob es überhaupt möglich ist, den Patentschutz gesellschaftlich unter Kontrolle zu halten (ihn zu reformieren) oder ob es der einzig gangbare Weg ist, ihn abzuschaffen.

Da Patente zur Wissens-/ Machtzentralisierung benutzt werden stößt eine Abschaffung auf entsprechenden Widerstand ...

Wenn jeder einfach Patente anmelden, verteidigen und fremde transparent benutzen kann, werden Patente aber als Faktor zur Monopolisierung an Einfluss verlieren, das hoffe ich zumindest.

Wobei ich Patentschutz und Urheberrechte als völlig getrennte Bereiche sehe. -- hl

Diese getrennten Bereiche haben aber vergleichbare Auswirkung - Information künstlich zu verknappen. Die Ausweitung des Urheberrechts wird vor allem von der Musik- und Filmbranche entsprechend vorangetrieben.

Ebenso wird Innovation durch die Probleme der Bibliotheken, die Kosten für wissenschaftl. Veröffentlichungen aufzubringen, behindert ... -- mj