Abkürzungen

zum Globalisierungsprozess

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APEC - Asian-Pacific Economic Cooperation
Wurde 1997 in Kanada gegründet, um bis 2010 alle Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedern und Nichtmitgliedern dieses nordpazifischen Handelsblocks zu beseitigen. Die Handelspartner dieses Blocks kontrollieren 50% des Welthandels.

BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie
Sitz in Köln. Der derzeitige Präsident des BDI ist Dr. Michael Rogowski. Der Geschäftsführer des BDI, Ludolf von Wartenberg, hat eindeutig klargemacht, daß der BDI für ein möglichst weitgehendes MAI und eine Festschreibung der bestehenden Liberalisierung eintritt. Der BDI drängt auf raschen Abschluß des MAI. Friedolin Strack vom BDI, der in der deutschen Delegation mit am Tisch sitzt, warnt: »Wenn das Mandat noch einmal verlängert werden muß, dürfte es schwerfallen, den Erfolgsdruck auf die Parteien aufrechtzuerhalten.« (Handelsblatt, 12.8.97)

BIAC - Business and Industry Advisory Council (Beirat der Wirtschaft und Industrie)
Das BIAC ist die Stimme der Wirtschaft in den MAI-Verhandlungen der OECD. Mit Sitz in Paris und wie die OECD selbst 1962 gegründet, wird das BIAC sowohl informell wie formell regelmäßig von der OECD zu Rate gezogen. Es besteht aus den Unternehmerorganisationen der OECD-Mitgliedsstaaten sowie aus Interessenvertretun~en der Industrie wie UNICE, dem kanadischen BNd, dem USCIB, ICC (International Chamber of Commerce/Internationale Handelskammer) und anderen. Einige einzelne Konzerne, darunter Shell, General Electric, BASF und Kobe Steel, sind ebenfalls Mitglied im BIAC. Das Gremium besteht aus 14 Komitees, die sich mit den unterschiedlichsten Themen von Handel über Erziehung und Chemikalien bis hin zu internationalem Investment beschäftigen. Das BIAC unterstützte das MAI seit Verhandlungsbeginn enthusiastisch und war an denVorverhandlungen in den Jahren 1991 bis 1995 aktiv beteiligt. Es fanden etliche formelle Treffen zwischen dem BIAC und der Verhandlungsgruppe statt, aber wichtiger war vielleicht die Arbeit hinter den Kulissen. Beispielsweise trifft sich vor jeder Verhandlungsrunde eine Ad-hoc-Gruppe von BIAC-Mitgliedern mit den OECD-Unterhändlern.

BNCI - Business Council on National Issues (Wirtschaftsrat für nationale Fragen)
Das kanadische Pendant zum ERTwird von den wichtigsten kanadischen Konzernen gebildet, z.B. Air Canada, AT& T, Bechtel, Bombardier, Canadian Pacif~c, Cargill, Dupont, General Motors, Hewlett-Packard, Loram, Mac-Millan-Bloedel, Mitsubishi, Monsanto, Nestle', Northern Telecom, Petro Canada, PlacerDome?. Das BNCI arbeitet seit zwei Jahrzehnten eng mit der kanadischen Regierung zusammen und unterstützte mit einer kostspieligen Kampagne die Wahl der jetzigen neoliberalen Regierung. Er war maßgeblich an der Entwicklung der US-amerikanisch-kanadischen Freihandelszone beteiligt. Im Rahmen des MAI betont das BNd, das bemüht ist, sein Negativ-image in der Öffentlichkeit zu verbessern, die eher positiven Aspekte wie Schaffung von Arbeitsplätzen. Seine speziellen Positionen - insbesondere seine Gegnerschaft zu der von der EU gewünschten Bevorzugung von REIOs (regionale wirtschaftliche Zusammenschlüsse wie die EU selbst) - vermittelt er sowohl als Mitglied des BIAC als auch über die kanadische Handelskammer und andere Gremien.

CIM - Commitee on International lnvestment and Multinational Enterprises (Komitee für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen)

CMIT - Committee on Capital Movements and Invisible Transactions (Komitee für Kapitalbewegungen und unsichtbare Transaktionen)

DIHT - Deutscher Industrie- und Handelstag.

Der DIHT ist Mitglied des ICC und, zusammen mit dem BDI, einer der vehementen Befürworter des MAI. Der DlHTsetzt? sich für einen raschen und für die Industrie günstigen Abschluß des MAI ein.

ERT - European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch der Industriellen)
Der ERT ist seit vielen Jahren an den Bemühungen zur Liberalisierung des Investmentsektors beteiligt. Er unterstützt das MAI und zielt in erster Linie auf eine Investitionsvereinbarung innerhalb der WTO ab. Bereits 1993 betonte das Gremium im Papier »Europäische Industrie - ein Partner für die sich entwickelnde Welt» die Notwendigkeit eines Investment-GATT. Der ERT spielt eine aktive Rolle bei der Bestimmung der politischen Tagesordnung der EU. Hinsichtlich der Deregulierung des Investmentsektors ist der ERT in direktem Kontakt mit europäischen Regierungsvertretern, der EU-Kommission und Regierungen der sog. Dritten Welt. Zwei der vom ERT propagierten Hilfsmittel zur weiteren Globalisierung sind bereits erfolgreich angewandt worden: das Buhlen um die Gunst der Konzerne mittels der günstigsten Investitionsbedingungen (»competition on rules«) und die Ermutigung von Staaten, ihr Investitionsklima zu vergleichen und in Richtung einer Deregulierung zu wirken (»benchmarking»). Dies seien die effektivsten Instrumente, um eine Anpassung der (staatlichen) Institutionen an die Erfordernisse der privaten Wirtschaft zu gewährleisten. Dieses Konzept von 1993 hat inzwischen nicht nur die EUStaaten und die Europäische Kommission, sondern vor allem auch die Politik von sog. Drittweltstaaten beeinflußt. Der ERTpräferiert eineWTO-Vereinbarung, welche noch weitreichender sein soll als das MAI: Eine derartige Vereinbarung hoffte man bereits im Juni 1998 bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz beschließen zu lassen. Dabei kann sich der ERTder vollen Unterstützung der EU-Kommission, einer der wichtigsten Vertreterinnen eines multilateralen Investitionsabkommens im Rahmen derWTO, sicher sein. Mit der gemeinsamen Versammlung mit der UNCTAD hoffte der ERT, die opponierenden Entwicklungsländer zu besänftigen, die der Meinung waren, solche Verhandlungen sollten bei dem UN-Gremium angesiedelt sein und bleiben.

GATT - General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll-und Handelsabkommen)
Die GATT-Verhandlungen über die Regelungen des internationalen Handels begannen 1948. Danach folgten mehrere Verhandlungsrunden. Die letzte und siebte, die sogenannte Uruguay-Runde, endete 1994. Im GATT wird jede Art von Protektionismus im globalen Handel aufgehoben. Neu ist im GATTvor allem, daß auch der Handel mit Agrargütern und mit intellektuellen Eigentumsrechten (Trade Related Intellectual Property Rights: TRIPs) nun von allen nationalen Schutzmaßnahmen »befreit» wird. Die GATT-Bestimmungen haben weltweit zur Liquidierung der Kleinbauern, zur Zerstörung der Biodiversität und zu größerer Verarmung besonders in der Dritten Welt geführt. Dennoch ist das MAI als Fortsetzung dieses Abkommens zur Befreiung des Handels zur Befreiung von allen Schranken der Investitionen konzipiert worden. 1995 wurde das GATT in die World Trade Organisation, die WTO mit Sitz in Genf, überführt.

ICC - International Chamber of Commerce (Internationale Handelskammer)
Einer der wichtigsten Zusammenschlüsse hinter dem MAI ist zweifellos die ICC, welche sich selbst gerne als »Die Weltwirtschaftsorganisation» darstellt. Die Organisation mit Mitgliedern aus über 130 Staaten ist nicht in erster Linie der Dachverband der Handelskammern, wie es der Name vermuten ließe, sondern umfaßt außerdem mehrere nationale Wirtschaftsorganisationen sowie einige der wichtigsten transnationalen Konzerne, Asea Brown Boven, Bayer, British Petroleum> Dow Chemical, GeneralMotors?, Hyundai, Nestle', Novartis, Shell, Toshiba, Zeneca u.v. m. Vorsitzender der ICC, die eine Schlüsselrolle in der Weltpolitik anstrebt, ist Nestle-Präsident und ERT-Vorsitzender Helmut Maucher. Generalsekretärin ist Maria Livanos Cattaui. Cattaui entwickelte über beinahe zwei Jahrzehnte das Weltwirtschaftsforum mit seinen jährlichen Treffen in Davos zu einem einflußreichen Weltgipfel von Konzernchefs und Spitzenpolitikern. Die ICC ist an den MAI-Verhandlungen vor allem über das BIAC beteiligt. Die Kammer selbst spielte und spielt eine maßgebliche Rolle im Vertragsentwurf. So ist beispielsweise das Schiedsgericht der ICC als einer der zentralen Konfliktlösungsmechanismen im MAI-Vertragsentwurf vorgesehen. Der heftig umstrittene Passus sieht vor, daß Konzerne gegen Staaten vor einem vom ICC kontrollierten internationalen Schiedsgremium vorgehen können, um beispielsweise darüber befinden zu lassen, ob aus Gründen nationaler Sicherheit ihr Handlungsspielraum eingeschränkt werden darf. Nationale Gerichte sollen auf diesem Sektor nichts mehr zu melden haben. Weiterhin nutzte die ICC ihren Einfluß, um beispielsweise auf dem G7-Gipfel in Denver 1997 oder bei der WTO (s.u.)-Ministerkonferenz 1996 für das MAI zu werben.

ILO - International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation)
Seit 1946 Sonderorganisation der UN, setzt sich für dieVerbesserung von Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Sozialstandards ein, besitzt allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten (»zahnloserTiger«).

IMF - International Monetary Fund (Internationaler Währungsfonds - IWF)
Der IMF ist offiziell dafür zuständig, ein ungefähres Gleichgewicht zwischen den Kreditrückzahlungen von Trikontstaaten und deren Anpassung an bestimmte Standards zu gewährleisten. Gleichzeitig ist er entscheidend an der Erschließung neuer Märkte für ausländische Investoren beteiligt und hat im Falle einer finanziellen Krise für sie geradezustehen. Das Werkzeug des IMF hierfür ist ein Set von Mindestanforderungen bezüglich der Liberalisierung des Investmentsektors, welches die fraglichen Staaten ihrer ökonomischen Souveränität beraubt, die sog. Strukturanpassun~smaßnahmen. In derTat umfassen die derzeitigen Rettungsprogramme des IMF für die desolaten Ökonomien von Südkorea, Thailand und Indonesien eine Reihe von Klauseln, die geradewegs dem MAI-Papier entnommen sein könnten. Die verschuldeten Regierungen sollen u.a. allen ausländischen Investoren das Recht gewähren, in jedwedem Wirtschaftssektor Investitionen zu tätigen; arbeitsrechtliche und ökologische Schutzbestimmungen sollen zugunsten größerer wirtschaftlicher Attraktivität abgeschwächt werden; die Abschaffung von Schutzbestimmungen im Aktiengeschäft betreffen u. a. Blitzverkäufe und Kapitalflucht; Vorkehrungen gegen die Übernahme von Regularien, welche in ihren jeweiligen Ländern ausländische Investitionen in irgendeiner Form reglementieren. Derzeit kaufen die transnationalen Konzerne lokale Firmen vor allem in Asien zu Dumpingpreisen auf und erschließen sich selbst damit gleichzeitig neue Märkte.

IOE - International Organization of Employers (Internationale Arbeit-geber-Organisation)

ISCID - International Center for the Settlement of lnvestment Disputes (Internationales Zentrum zur Schlichtung von lnvestitionsstreitigkeiten)

Gegründet 1960, kleinsteTochter derWeltbank-Gruppe, Beraterstatus bei den MAI-Verhandlungen, einer von drei Streitschlichtun~smechanismen im MAI.

KEIDANREN - Japanische Wirtschaftsvereinigung
Der umfassende Zusammenschluß der japanischen Industrie mit über 1000 Mitgliedern, darunter Toyota, Nissan, Mitsubishi, Sony, Sakura Bank, Nippon Steel, ist neben Südkorea das einzige asiatische OECD-Mitglied und verfolgt hauptsächlich das Ziel, die Mitgliedschaft von NichtOECD?-Staaten und Entwicklungsländern zu erleichtern. Wie der BNCI steht auch KEIDANREN den REIOs ablehnend gegenüber und tritt außerdem für eine völlige Einbindung auch der subnationalen Ebene in das MAI ein.

NAFTA - North-American Free Trade Agreement (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen)
Dieses Abkommen wurde 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen. Es ~ A; Preihandelsbestimmungen von GATT/WTO für diesen regionalen Handelsblock festgelegt, erweitert und spezifiziert. Das MAI ist ausdrücklich nach dem Muster von NAFTA konzipiert worden. Heute schlägt Präsident Clinton vor, das NAFTA auf den ganzen südamerikanischen Kontinent auszudehnen. OECD - Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)Gegründet 1960 mit dem Pariser Abkommen, Nachfolgeorganisation der OECD (Organisation zur Umsetzung des Marshall-Plans in Europa), inzwischen 29 Mitglieder, darunter alle wichtigen westlichen Industrienationen, alle EU-Länder, die NAFTA, zwei ehemalige Ostblockstaaten (Ungarn,Tschechien) und zwei asiatische Länder (Japan und Südkorea).

TUAC - Trade Union Advisory Committee (Internationaler Gewerkschaftsbeirat)
Wie sein unternehmerisches Gegenstück, hat auch dasTUAC beratenden Status bei der OECD und ein kleines Büro in Paris. Es repräsentiert mehr als 55 gewerkschaftliche Dachverbände der Industrieländer und insgesamt mehr als 70 Millionen Arbeitnehmer. Das TUAC sieht seine Aufgabe darin, »sicherzustellen, daß die globalen Märkte durch eine deutliche soziale Dimension ergänzt werden». Entsprechend betonte das TUAC seit den Beratungen um die Machbarkeitsstudien zu Beginn der 90er Jahre die Notwendigkeit, bindende soziale und ökologische Standards in das MAI aufzunehmen. Obwohl die OECD-Vertreter diese Forderungen nie ernst genommen haben, weist Roy Jones vomTUAC-Sekretariat darauf hin, daß die derzeitigen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen beweisen, daß TUAC im Recht sei: »Arbeit und Umwelt können denVertrag sprengen.«

UNCTAD - UN Conference on Trade and Development (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung)
Die UNCTAD wird von den OECD-Staaten und Wirtschaftszusammenschlüssen zunehmend genutzt,um sog. Drittweltländer zu einer positiveren Herangehensweise an die Deregulierung des Investmentsektors zu nötigen. Auf ihrer Konferenz im Mai 1996 in Witrand/Südafrika wurde die UNCTAD beauftragt, die Entwicklung infolge bestehender Arrangements wie bilateraler Investitionsverträge (BITs) zu beobachten und zu diskutieren, ob ein multilaterales Rahmenabkommen für Investitionen notwendig ist. Die G7-Führer bezeichneten die Ergebnisse von Witrand als »entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Erneuerung der UNCTAD« und begrüßten die Fokussierung der UNCTAD-Aktivitäten auf »eine kleine Anzahl vorrangiger Abläufe, um Entwicklung durch Handel und Investitionen zu fördern mit dem Ziel, die Integration von Entwicklungsländern insWelthandelssystem zu erleichtern«. Obwohl die Konsensfindung bezüglich der Investitionsbestimmungen innerhalb der UNCTAD formlos geschieht, beteiligten sich Entwicklungsländer erst, nachdem ihre industrialisierten Nachbarn sie dazu ge nötigt hatten. Wie EU-Kommissar Brittan sagte, haben - dank des von der Bundesrepublik Deutschland und Kanada ausgeübten Drucks - in-formelle Gespräche in Genf bereits begonnen. »Wir haben versucht, die Drittweltländer nicht zur Unterwerfung zu zwingen, sondern sie an den Ergebnissen unserer letzten Analyse zu beteiligen. Es soll ihnen klarwerden, daß die Liberalisierung des Investmentsektors ein Gewinn für alle Beteiligten ist.« Nicht nur G7-Regierungen möchten den Entwicklungsländern das Fitneßprogramm der UNCTAD zuteil werden lassen, auch große Interessenverbände der Industrie wie ERTund ICC haben die Nützlichkeit dieser Institution erkannt. Ende 1997 organisierten ERT und UNCTAD gemeinsam ein hochrangiges Treffen von 25 Botschaftern aus Entwicklungsländern und etwa 16 Managern von Mitgliedskonzernen des ERT, um ein wenige Monate altes Arbeitspapier des ERT zum Thema Investment zu diskutieren. Das Treffen leiteten UNCTAD-Sekretär General Rubens Ricupero und ICCIERT-Vorsitzender Helmut Maucher von Nestle'. Ebenfalls anwesend war Maria Livanos Cattaui, Generalsekretärin des ICC. Auf demWelt-Investment-Forum der UNCTAD von 1996 führte die ICC in ihrem Beitrag zumThemaWeltwirtschaft aus, was Drittweltländer tun sollten, um direkten ausländischen Investoren attraktiv zu erscheinen. Beispielsweise wurde deutlich davon abgeraten, potentiellen Investoren irgendwelche besonderen Auflagen zu machen.

UNICE - Vereinigung der europäischen Unternehmer
Die UNICE ist eindeutig für das MAI und nimmt über seine Mitgliedschaft im BIAC an denVerhandlungen teil. Im Rahmen derWTO tritt der Verein für ein multilaterales Abkommen ein.

USCIB - US-Council for International Business (US-Rat für internationale Wirtschaft)
Bestehend aus über 300 Banken und Großkonzernen (wie Coca.Cola, Monsanto, Ford, Shell, Unilever, Nestle', Texaco, General Motors, Phihp' Morris, BP, McDonald?'s) sowie Interessenverbänden, bildet das USCIB den US-amerikanischen Ableger der ICC und der IOE und steht der Expertengruppe des BIAC vor. Der USCIB unterstützte das MAI von Beginn an und war schon 1991 an denVorverhandlungen zu einem derartigen Abkommen maßgeblich beteiligt. Er nutzt seine weitreichenden nationalen und internationalen, offiziellen und inoffiziellen Kontakte, um dafür zu werben oder es mit verschiedenen Tricks und der Ausübung von Druck zu forcieren. Über das MAI hinaus sorgt der USCIB dafür, daß die Liberalisierung des Investmentsektors auf TOP 1 der Tagesordnung aller entscheidenden Gremien steht.

WBCSD - World Business Council for Sustainable Development (Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung)
Unter dem Deckmäntelchen einer »grünen« Wirtschaftsorganisation ist derWBCSD recht erfolgreich im Durchsetzen der weltweiten wirtschaftlichen Liberalisierung und verkauft Selbstregulierung durch die Wirtschaft anstelle von staatlicher Intervention als Erfolgsrezept für nachhaltige Entwicklung. Der WBCSD hat die Deklaration von Rio 1992 und den Klimagipfel in Kyoto 1997 maßgeblich mitgeprägt. Es überrascht nicht, daß das Gremium eindeutig für das MAI ist, auch wenn es einige Probleme zugibt. Offiziell nimmt der WBCSD zwar erst seit Anfang 1998 über den BIAC an denVerhandlungen teil; inoffiziell beeinflußt der WBCSD jedoch durch Einzelpersonen und Organisationen, die in beiden Gremien vertreten sind, den BIAC. Er ist der Ansicht, daß insbesondere Drittweltstaaten von der Einbindung in das MAI profitieren werden, und sieht es als eine Möglichkeit, ökologische Fragen durch Managementsysteme statt Reglementierung und Kontrolle anzugehen.

WTO - World Trade Organization (Welthandelsorganisation)
DieWTO? wurde am 01.01.95 im Gefolge desWeltfreihandelsabkommens GATT von 1994 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, Handelshindernisse zu beseitigen. Regierungen können ihre Schlichtun~skommission anrufen, um feststellen zu lassen, ob die Rechtsprechung eines anderen Staates ein Handelshindernis darstellt. Die Entscheidungen der WTO sind bindend und können mittels Wirtschaftssanktionen aller Mitgliedsländer gegen aufmüpfige Staaten durchgesetzt werden. Die jüngste WTO-Entscheidung definiert das Verbraucherschutzgesetz der EU, das die Verwendung von Wachstumshormonen für Rindfleisch verbietet, als ein Handelshindernis. Zahlreiche weitere Entscheide sind in Vorbereitung. So wie die USA im Namen ihrer Konzerne prozessiert, stellt auch die EU die US-Rechtsprechung im Bereich Lebensmittelsicherheit und Umwelt in Frage und betreibt damit das Geschäft ihrer transnationalen Konzerne. Die USA, die EU und Japan versuchen ständig, das Mandat derWTO auszuweiten, damit ihre Industrien auch auf die letzten ungeschützten Wirtschaftssektoren der »DrittenWelt?« zugreifen können. Seit 1995 sind bereits Schritte unternommen worden, die Bereiche Telekommunikation und Finanzdienstleistungen zu liberalisieren. Ein WTO-Vertrag zur Liberalisierung von Investitionen hat, ungeachtet des heftigen Widerstands der sog. Dritten Welt, weiterhin hohe Priorität bei den OECD-Mitgliedsstaaten und unter diesen besonders für die EU.

Quelle: Corporate Europe Observatory: Maigalomania Übersetzung:Judith Mies

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