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BSF-Leitlinien
BerlinerSozialforum
| Leitlinien der Zusammenarbeit im Social Forum Berlin |  |
Die neue internationale Bewegung gegen die Politik des neoliberalen Kapitalismus, der Ausbeutung und Verelendung verschärft und Kriege produziert, vereint zwei wichtige Elemente einer neuen Form von Politik. Im Kampf für soziale, gerechte und demokratische Gesellschaften für alle Menschen - Seattle, Davos, Prag oder Genua stehen hierfür als Beispiel -, vernetzt sie sich selbst zum internationalen Projekt einer emanzipatorischen Form der Globalisierung. In der Form der Zusammenarbeit entwickelt sie Strukturen nicht-hierarchischer Netzwerke gleichberechtigter Gruppen und Personen. Das Welt Social Forum, WSF von Porto Alegre, Brasilien hat erstmals diese Prinzipien in einer Charta (ChartaDerPrinzipien) festgehalten. In Europa hat das Genua Social Forum gegen den G8-Gipfel sowie das Europäische Soical Forum in Florenz erfolgreich in dieser Form zusammen gearbeitet.
Wir wollen hier in Berlin mit einem lokalen Social Forum - wie sie bereits in vielen Städten Italiens und weiterer europäischer Staaten existieren - diesen positiven Ansatz auch für unsere politische Arbeit nutzen, um von der Dynamik dieses Prozesses lokal zu profitieren und ihn gleichzeitig durch eine kontinuierliche Arbeit vor Ort zu bestärken.
Im Wissen um die globale Dimension des Neoliberalismus ist unser Ziel, vor Ort die emanzipatorischen politischen Kräfte gegen die unsoziale Kahlschlagpolitik des Berliner Senats zu stärken.
In Anlehnung an zentrale Elemente der "Charta of Principles" des WSF von Porto Alegre formulieren wir daher die folgenden Leitlinien als Basis unserer politischen Zusammenarbeit.
| Leitlinien | |
| 1. Ein Netzwerk knüpfen. | |
Ausgehend von den positiven Erfahrungen nicht-hierarchischer Zusammenarbeit wollen wir die Idee eines politischen Netzwerks in die Praxis umsetzen. Das [Social Forum Berlin|Berliner Sozialforum] versteht sich als öffentlicher und offener politischer Raum. Das Social Forum leistet Koordination und versucht, die Initiativen der einzelnen Gruppen zu unterstützen, deren Inhalte zu verbreiten und praktische Aktionen zu fördern. Es versucht weitere politsche Gruppen, Initiativen von Betroffenen und Einzelpersonen in diesen Prozess einzubinden. Wenn alle Beteiligten durch den politischen Prozess des Sozialforums an Mut und Kraft gewinnen, dem gesellschaftlichen Protest in unserer Stadt mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, kann das SF dazu beitragen, die resignative Stimmung zu durchbrechen, und der Zerstörung des Sozialen durch den Senat wirksamen Widerstand entgegen zu setzen.
| 2. Aufeinander beziehen. | |
Wir wollen im SF keine vorschnelle Vereinheitlichung, die auch immer Ausgrenzung bedeuten kann. Sondern wir schlagen vor, dass sich die beteiligten Gruppen und Personen politisch -und menschlich - untereinander in Beziehung setzen. Sich gegenseitig zu informieren, für jeweils geplante Aktivitäten zu mobilisieren, ist nur ein Aspekt der Zusammenarbeit. Auf dieser Basis wollen wir auch eine von gegenseitigem Respekt getragenen politische Streitkultur, die inhaltliche Auseinandersetzung als produktiven Prozess. Denn ganz entscheidend ist, dass wir aus unseren verschiedenen Erfahrungen...
| 3. Voneinander lernen. | |
Wir wollen mit dem SF einen Prozess ermöglichen, in dem wir nicht nur unsere Analysen der konkreten Politik miteinander diskutieren; vielmehr wollen wir Erfahrungen austauschen, unsere Handlungsmöglichkeiten erweitern, gemeinsam unsere jeweilige Praxis überprüfen und dadurch unsere jeweiligen politischen Positionen so schärfen, dass es uns gemeinsam gelingt, an einigen entscheidenden Punkten überzeugende Alternativen zur herrschenden Politik aufzuzeigen.
| 4. Solidarität praktisch verwirklichen. | |
Wir wollen den politischen Konflikt mit der herrschenden Senats- und Bundespolitik artikulieren, indem wir ihn gezielt und offensiv in die Stadt ragen. Dazu ist es notwendig, dass wir die gesamte Breite unserer Erfahrungen und Aktionsmöglichkeiten respektieren. Wir werden mit Aktionen der teilnehmenden Gruppen und Personen solidarisch sein, auch wenn wir an manchen inhaltlichen Punkten Differenzen haben. Deshalb werden wir uns nicht in einen "guten" und einen "bösen" Protest spalten lassen, schon gar nicht von denen, die Krieg schon mehr als einmal zum Mittel der deutschen Außenpolitik gemacht haben. Wut, Witz und Widerstand gibt unserem Protest die Kraft, die bleierne Stimmung der Entmutigung in Berlin zu überwinden.
| 5. Gegen rechte "Globalisierungskritik". | |
Für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, gleiche Rechte für alle Menschen in ihrer Verschiedenheit, Solidarität. Wir sind der Überzeugung, dass wir unsere politische Uneinheitlichkeit in dem angestrebten Prozess produktiv und kreativ nutzen können. Daher sollen unsere Leitlinien auch nicht auf die Formulierung eines politischen Programms zielen, sondern auf die Formen der Zusammenarbeit zur Entwicklung einer vielgestaltigen emanzipatorischen Kraft. Doch die Gemeinsamkeit unserer politischen Orientierung beinhaltet die Gegnerschaft zu einer national bornierten Kritik der Globalisierung. Wer "deutsche Interessen" oder den Reichtum der "Festung Europa" verteidigen will, rassistische oder antisemitische Inhalte vertritt, ist unser politischer Gegner. Dagegen sind alle die, die sich hier vor Ort für eine Politik sozialer Gleichheit und Sicherheit, Herstellung von Chancengleichheit für Benachteiligte und Solidarität mit der Überzeugung einsetzen, dass dies auch international unsere Ziele sein müssen, eingeladen, sich in diesen politischen Prozess einzubringen.
Die in der Präambel verschlimmbesserte, aktuelle Fassung findet sich unter  http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=23&mode=thread&order=0&thold=0
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