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Diskussions Seite
Mitteilung: würde die site gerne empfehlen,link der charta funktioniert allerdings nicht.
letzte Meldung von den Organisatoren aus Italien vom 31.10.2002:
(Zusammenfassung: Das Schengen-Abkommen wird nicht aufgehoben.
 Allerdings wird Artikel 2,2 angewandt, der Grenzkontrollen vorsieht.
Fuer Leute aus Schengen-Laendern wie der BRD reicht aber wie im Normalfall
der Personalausweis, um nach Italien einzureisen.)
Concerning the borders, we confirm Shengen agreement is not suspended. So,
you have to bring with you only the normal documents you use in normal
times.
We confirm, in the same time, the application of article 2 comma 2 of the
Schengen Treaty: that's means they will restore borders police control.
We will send at the borders lawers and parlamentarians and groups of
observers. The Government told officially they will not use this measure
in order to stop delegation, but we want to be sure.....
Folgende Nachricht erreichte mich heute (30.10.02) aus Österreich; zu Eurer Kenntnis:
Was weißt Du noch von den Grenzproblemen? Ich hab nur den Stand, dass sie offenbar registrieren und nicht dicht machen wollen.
Die letzte Info ist, dass der italienischen Sicherheitsrat die Aufebung des Q Abs.2 des Schengen-Vertrages beschlossen hat. Die Sache muss aber erst durchs Parlament. Meine Einschätzung ist, dass sie die Sache in die Länge ziehen wollen, um die Unsicherheit der TeilnehmerInnen? zu erhöhen. Letztendlich werden sie den Artikel aufheben und das heißt Grenzkontrollen (PASS) und Filzen, filzen, filzen.
Quelle:
Lukas Oberndorfer
Referent für internationale Angelegenheiten
The National Union of Students in Austria
österreichische HochschülerInnenschaft?
LiechtensteinstraKe? 13
A-1090 Wien
Tel: +43 1 310 88 80-13
Fax: +43 1 310 88 80-36
 MAIL lukas.oberndorfer (AT) oeh.ac.at
Dear friends,
while we were going to positively close all the agreements with the Local Auhorities and the Local Representative of the Government in Florence, a very bad rumor appeared today in some newpapers.
It seems the Italian Government is planning to suspend the Shenghen agreements' application during the ESF week.
Until now, there is no official confirmation of it.
We decided to open a very strong campaign in order to stop this decision before it will became a reality.
....
Hi,
Ich war gestern auf einem ESF in Berlin, aber bisher gehen wir nicht davon aus, dass das Schegener Abkommen ausser Kraft gesetzt wird. Trotzdem wird es in Mîìchen z.B. einen Anwalt geben, der Telefondienst machen wird, etc.
Wenn wir vom gleichen Anwalt reden, dann wird der sich primär um Flîáhtlinge mit problematischem Aufenthaltsstatus und evtl. um Menschen mit Einreiseverbot wegen Genua kîëmern. Mehr nicht, weil mehr nicht zu leisten ist. Wenn unsere Busse alle angehalten werden, kann man nicht erwarten, dass ein Anwalt in der Lage ist fîð mehrere hundert Leute zu arbeiten. Ausserdem muss da sowieso eher ëäfentlicher Druck her. Desweiteren sieht es so aus, das ich weder von den Mîìchnern von den Freiburgern ein Feedback erhalten habe, was Räume und Unterstîòzung angeht.
Also werden wir uns îàerlegen mîñsen, was wir wollen. Wenn wir einen EA haben wollen (was ich fîð îàertrieben halte), dann mîñsen sich noch mindestens 2 Leute finden, die mitmachen - und damit hier bleiben(immer mindestens 2 am Telefon, und ne Mëålichkeit zuschlafen). Ausserdem bräuchten wir nen Raum usw.
Ansonsten ist die Situation so, dass es vom 5.10. bis zum Abend des 6.10. ein Telefon geben këìnte, wenn jemand einen Raum (nicht Privat und mit Telefon - am liebsten Freiburg) stellt. Dieses Telefon wîðde EA-Funktion îàernehmen, dass heisst, dann Anwälte kontaktieren - allerdings primär fîð Flîáhtlinge. Die anderen mîñsen meines Erachtens nach damit rechnen registriert zu werden, aber davon sollte man sich in meinen Augen auch aufgrund des Characters des ESF nicht abschrecken lassen. Aber wir sollten uns îàerlegen, wie wir damit umgehen.
Am wichtigsten ist in meinen Augen aber die Solidarität unter den Teilnehmern. Wir sollten uns durchaus Gedanken machen, wie wir reagieren, wenn Leute nicht einreisen dîðfen, weil sie in Genua oder auf anderen Gipfeln waren. Wir dîðfen nicht vergessen, das die Menschen, die dort ihren Arsch riskiert haben die Grundlage fîð die globalisierungskritische Bewegung in Europa gelegt haben. Ich denke wir sollten dafîð uns auf dem nächsten Koordinationstreffen auf jeden Fall Zeit nehmen das zu DISKUTIEREN.
Zur Grenzproblematik gibt es unterschiedliche Angaben.
Am plausibelsten erscheint mir ein Posting auf indy:
 http://www.indymedia.de/2002/10/31637.shtml
(ich zitiere mal den interessanten Teil)
- Il Manifesto (15.10.2002,îàerregionale Mainstreamzeitung, die der Bewegung näher steht, in den 70ern von einer Gruppe von GenossInnen? gegrîìdet: Der Artikel ist teil einer Serie zur Vorbereitung des ESF und berichtet îàer berlegungen der italienischen Polizei, die Grenzen zu schliessen und das Schengener Abkommen ab 1.11. aufzuheben, nicht um TeilnehmerInnen? des Forums zu stoppen, sondern um sie zu registrieren, um angebliche Gewalt zu vermeiden. Der Artikel kommentiert daK viele Zeitungen auf die Strategie der Spannung setzen in dem sie herbeihalluzinieren daK es Sachbeschädigungen in der Stadt geben wird aufgrund der angeblich gewalttätigen Gruppen die zum
ESF kommen.
- Also wohl keine dichten Grenzen, aber Registrierungen. Wie die einzuschätzen sind ist aber auch schwierig zu sagen. Es këìnte meines Erachtens auf Einträge ins SIS (Schengen Informations System) hinauslaufen. Dazu gibt's auch ein Beispiel (aus Oslo glaube ich) wo ca. 1000 Teilnehmer einer AntiEU?-Gipfel-Demo ins SIS eingetragen wurden.
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