Rede Sozial Kahlschlag Rein

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Harald Rein (Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen)

Bundesweite Demonstration GegenSozialKahlschlag am 1.11.2003 in Berlin

Harald Rein, Rede auf der Abschlusskundgebung

Ich grüße alle Teilnehmer dieser Demonstration, insbesondere die hier versammelten Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen, sowie diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Leistungen mehr von den Ämtern bekommen.

Nachdem uns sämtliche Regierungen in den letzten zwanzig Jahren systematisch Leistungen gekürzt und soziale Rechte beschnitten haben, ist es gut heute hier in Berlin mit vielen tausend Gegner und Gegnerinnen dieses Sozialraubes gemeinsam zu demonstrieren. Und dies alles ohne nennenswerte Unterstützung von Gewerkschaftsspitzen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden. Eine Bewegung von unten, initiiert von den Anti-Hartz-Bündnissen aus ganz Deutschland.

Seit Rot/Grün in Berlin regiert hat das Wort Reform eine andere Bedeutung gewonnen. Nicht mehr "Verbesserung des Bestehenden" ist Hauptmotiv von Politik, sondern Kostensenkung durch Umverteilung von unten nach oben. Rigoros setzt Bundeskanzler Schröder das Ideenprogramm der Arbeitgeberverbände in die Praxis um. So sieht es auch der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Michael Rogowski als er in einem Zeitungsinterview sagte: "Der Kanzler hat in der Reformpolitik, einen mutigen Anfang gemacht. Und ich hoffe, dass er auf diesem Weg vorankommt." Ich hoffe, dass wir der Bundesregierung möglichst viele Steine und Aktionen in den Weg legen werden, damit dieser nicht weiter beschritten werden kann.

Job Aqtiv, Hartz und Agenda 2010 stehen nicht für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sondern für die Bekämpfung von Arbeitslosen! Während Arbeitslosenhilfe zerschlagen und Sozialhilfe gesenkt wird, verschärft sich der Druck auf Arbeitslose, jede Arbeit zu jedem Preis annehmen zu müssen!

Bereits seit Anfang diesen Jahres sind Zehntausende von Arbeitslosenhilfebezieher und dabei insbesondere Frauen durch verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen und Absenkung der Vermögensfreigrenze aus dem Leistungsbezug herausgedrängt worden.

Mit dem neuen ALG II, das perverserweise "Grundsicherung" genannt wird, werden rund 600 000 ArbeitslosenhilfebezieherInnen? keine und knapp eine Million geringere Leistungen erhalten, als zuvor. Das ist keine Grundsicherung, dass ist Sozialraub!

AsylbewerberInnen? und Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltsgenehmigung werden vom neu zu schaffenden ALG II ausgeschlossen. Wer seinen Job verliert wird auf die diskriminierenden Sachleistungen nach dem Asylbewerbergesetz verwiesen.

Jeden Monat wird der Öffentlichkeit eine neue Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit präsentiert: Jump - das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose, Modellprojekte wie Mozart oder Mainzer-Modell zur Beschäftigung Geringqualifizierter, private Arbeitsvermittler, Minijobs und zuletzt Leiharbeit in Form von Personal-Service Agenturen. Alle diese bombastischen Projekte sind gescheitert an einem unübersehbaren Problem: dem Mangel an Arbeitsplätzen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit fehlen für 2002 rund 7 Millionen Stellen.

Aber, wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, dann stellt sich doch die Frage nach dem Sinn der ganzen "Fördern und Fordern"-Maschinerie. Regierung und Unternehmer wollen den Druck auf Arbeitslose so erhöhen, dass diese ihren Leistungsanspruch verlieren. Dies ist seit Anfang 2003 allgemeine Praxis auf den Arbeitsämtern. "Bestandspflege" betreiben, "hohe Kontaktdichte" erreichen und "Eigenbemühungen einfordern", so heißen die neuen Ziele der Arbeitsämter. Gemeint sind die Anzahl von Säumniszeiten bzw. Sperrzeiten zu erhöhen und damit z.B. eine Reduzierung der Arbeitslosengeldbezugsdauer zu erreichen. "Bestandspflege" bedeutet, dass innerhalb weniger Monate Arbeitslose zu unterschiedlich unsinnigen (Gruppen-)Informationsveranstaltungen geladen werden, in der Hoffnung das einige diese Termine nicht wahrnehmen und Säumniszeiten ausgesprochen werden können. Besonders gerne werden diese Veranstaltungen kurzfristig an verlängerten Wochenenden angesetzt. In Frankfurt vermittelte das Arbeitsamt im August 2003 weniger Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt als in Nichterwerbstätigkeit.

Mit fast 6000 Sperrzeiten in den ersten acht Monaten dieses Jahres verhängte das Arbeitsamt Hessen 75% mehr Sperren als im Vergleich zum Vorjahr. Ergänzt wird diese "Verfolgungsbetreuung" der Arbeitsämter durch regelmäßig verordnete, meist sinnlose Trainingsmaßnahmen (so musste ein arbeitsloser Computerspezialist an einer Einführung in Textverarbeitung teilnehmen, kurz vor der Rente stehende Arbeitslose wurden zur Teilnahme an einem Bewerbungstraining gezwungen usw.).

Zudem wird regelmäßig das individuelle Bewerbungsverhalten kontrolliert; bis zu fünf Bewerbungen wöchentlich sind mittlerweile Normalität. Da es keinen Berufs- und Qualifikationsschutz mehr gibt, spielt es auch keine Rolle, an wen die Bewerbung geht. Wer sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwirft, riskiert eine Sperrzeit.

Aber und das sage ich hier ganz deutlich, mit dem Generalangriff auf Leistungsbezieher ist auch ein Generalangriff auf die Löhne verbunden. Denn bisher wirkte die Sozialhilfe als ein Art Mindestlohn. Mit der Einführung des ALG II wird es eine allgemeine Absenkung der Sozialhilfe geben. Ein Klima von Verunsicherung und Angst wird damit geschaffen, dass den Hunger wieder zur Tagesrealität der Betroffenen werden lässt. Und so ist es auch gewollt! Als einer der ersten hat dies der stellvertretende Chefredakteur des STERN in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wenn er sagt: "Sozialhilfeempfänger müssen unter Androhung der Verelendung zu Arbeit gezwungen werden".

Des weiteren sind die Abschaffung der Hürden für Leiharbeit und die Aushebelung des Kündigungsschutzes ergänzende Maßnahmen, um Menschen aus gesicherter Beschäftigung heraus- und in prekäre Billigjobs hineinzudrängen. Not macht erpressbar! Schlechtbezahlte Arbeit und eine lebenslang unsichere Existenz sind das Resultat. Und lieber Herr Sommer und lieber Herr Bsirske wir haben nicht vergessen, wer mit in der Hartz-Kommission gesessen hat und diese erst gesellschaftsfähig gemacht hat. Und wir haben auch nicht vergessen, wer die Leiharbeit aus der "Schmuddelecke" gezogen hat und damit das Prinzip der Lohn- und Gehaltsdrückerei gebilligt bzw. der Entsolidarisierung in den Betrieben Vorschub geleistet hat. Dies hat alles einer wirklich großen Mobilisierung gegen die Agenda 2010 schweren Schaden zugefügt. Es stimmt, das Arbeitslose nicht streiken können und deshalb kaum ein Druckmittel gegen die Herrschenden in den Händen haben. Aber dennoch besitzen sie etwas, was sie in die Waagschale werfen können: ihre Geduld. Bisher haben sie vieles geduldig ertragen und häufig nur geklagt. Werden Arbeitslose allerdings ungeduldig, dann sind sie für die Herrschenden nicht mehr kalkulierbar, dann sagen sie deutlich was sie wollen und setzen dies auch in direkten Aktionsformen um.

Wir wissen, dass es für uns keine Vollbeschäftigung mehr geben wird, deswegen fordern wir ein ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen!

Wir wissen, dass wir ein ausreichendes Lohneinkommen brauchen, deswegen fordern wir einen Mindestlohn!

Wir wissen, dass wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich brauchen!

Wir wissen, dass wir alles tun müssen, um die Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 durch Proteste auf der Strasse und in den Betrieben zu verhindern.

Und wir wissen, das Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen sich in Zukunft noch stärker zur Wehr setzen müssen, um alle rechtlichen Wege auszuschöpfen, damit der gesetzlich verordnete Sozialraub wirksam bekämpft werden kann.

Dazu braucht es lokale und überregionale Bündnisse, dazu müssen wir mit allen, die angegriffen werden zusammen kämpfen!

Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen keine sozialen Rechte mehr haben!