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Rede Sozial Kahlschlag Plattner
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===Bundesweite Demonstration GegenSozialKahlschlag am 1.11.2003 in Berlin
=Ilona Plattner, Rede auf der Abschlusskundgebung
Liebe Freundinnen und Freunde,
Rot/Grün ist verantwortlich für das gigantischste Verarmungsprogramm, das
dieses Land je gesehen hat. Allerdings besteht kein Zweifel, dass die
Opposition in den Startlöchern steht – bereit, dieses Programm rechts zu
überholen.
Die Argumente, warum wir uns keine solidarische Gesellschaft mehr leisten
können, zielen letztlich immer auf den Standort Deutschlands im
internationalen globalen Wettbewerb. Wir sollen stromlinienförmig,
funktionstüchtig und effektiv dem Mega-Unternehmen BRD einen Spitzenplatz im
Giga-Unternehmen ERDE sichern.
Im Zuge der Globalisierung werden nationale Grenzen und Schutzgesetze für
den Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr weitgehend außer Kraft
gesetzt. Im direkten Konkurrenzkampf stehen die Unternehmen unter
gnadenlosem Druck, ihre Profite zu steigern. Das kann nur gelingen, wenn
massiv Kosten gesenkt werden – in Form von Maschineneinsatz, Lohndumping und
Massenentlassungen. Wachsende Erwerbslosigkeit und Lohnsenkungen führen aber
direkt zum Abbau unserer lohnfinanzierten Sozialsysteme.
Steuerflucht von – und Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche sind
ebenfalls Kostensenkungsmaßnahmen. Der Standort Deutschland, so heißt es,
muss um jeden Preis erhalten werden. Die Folgen sind hochverschuldete Städte
und Kommunen, die ihre Dienstleistungen runterschrauben – zu Lasten aller,
vor allem der sozial Schwachen. Zudem fordert neuer Profit neue Märkte –
gerade die Privatisierung der noch öffentlichen Sozialsysteme verspricht
Milliardengewinne.
Die neoliberale Politik ist international. Den Entwicklungsländern wird sie
seit 15 Jahren unter der Parole der Strukturanpassung aufgezwungen.
Angeblich sollen sich Wohlstand und Sicherheit ausbreiten. Was sich aber
ausbreitet, sind die Zustände der so genannten dritten Welt.
Die Menschen in den arm gemachten Ländern können uns ein Lied singen von der
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Von der Zerstörung lokaler
Märkte und Infrastrukturen. Von der Auflösung kultureller Vielfalt und von
der Übernahme des Wettbewerbsdenkens in alle, auch zwischenmenschliche
Bereiche. Ein zorniges Lied von der immer größer werdenden Kluft zu einer
kleinen, reichen Oberschicht.
2010, Hartz, Herzog, Rürup und Co. sind nichts weiter als
Strukturanpassungsprogramme auf deutsch. Durchgeboxt von der
rot-schwarz-grün-gelben Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands.
Die VerliererInnen? sind Kinder, Alte, Kranke, Erwerbslose – alle diejenigen,
die ihre Arbeitskraft nicht gewinnbringend zu Markte tragen können, also
angewiesen sind auf öffentliche Sozialsysteme. Und wer fängt die Bedürftigen
auf, die durch das immer großmaschigere Netz fallen?
Es sind die Frauen, die die wegbrechende staatliche Fürsorge auszugleichen
haben. Abgedrängt in die Rolle der kostenlosen Kinder-, Alten- und
Krankenpflegerin. In die Rolle der schlecht bezahlten Hinzuverdienerin. Auf
Kosten ihrer eigenen Daseinsvorsorge, auf Kosten aller emanzipatorischen
Errungenschaften. Wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt
werden, dann der Verdienst des Partners angerechnet wird, verlieren zig
tausende von Frauen ihre finanzielle Unabhängigkeit.
Zudem sind es vor allem Frauen, die in flexibilisierten, wenig gesicherten
Arbeitsverhältnissen stehen. Die sicheren Arbeitsplätze für Frauen gibt es –
gerade im öffentlichen Sektor. Die so genannten Reformen zerstören aber
genau diesen Bereich. Die Folgen sind Verunsicherung aller Arbeits- und
Lebensverhältnisse. Das ausbeutbare Modell der Hausfrau und
Geringverdienerin wird im Zuge der Globalisierung auch auf die männlichen
Erwerbstätigen ausgedehnt.
Die neoliberale Politik ist international und angeblich alternativlos. Aber
Politik ist menschengemacht – das heißt, sie kann verändert werden. Es ist
möglich, für ein gutes Leben für alle zu wirtschaften. Noch nie gab es so
viel Reichtum wie heute. Es ist genug für alle da. Jeder Mensch hat ein
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand
verdienen, das ist Menschenrecht.
Die Menschen hier und weltweit haben die Nase voll von der Propaganda im
Dienste der Profitsteigerung. Sie haben die Nase voll von Strukturen, die
Kriege fördern und milliardenfache Ausbeutung hervorbringen.
Überall auf der Welt gibt es Menschen, die dem etwas entgegensetzen. Überall
bilden sich Sozialforen, vernetzen sich Bewegungen und nehmen Menschen ihr
Schicksal in die eigene Hand. Demnächst, auf dem Europäischen Sozialforum in
Paris, treffen sich alle emanzipatorischen Kräfte und organisieren den
europäischen Widerstand. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam dem
Sozialkahlschlag in ganz Europa entgegentreten.
Wir holen uns die Selbstbestimmung über unsere Zukunft zurück. Wir verstehen
Vielfalt als Stärke. Wir sind überall. Wir sind viele und wir kommen wieder.
Diese Demonstration ist erst der Anfang.
Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis,
Kontakt: (0160) 9830 1789
Sperrfrist: 1.11.2003, 15.30 Uhr. Es gilt das gesprochene Wort.
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| Ilona Plattner, Rede auf der Abschlusskundgebung |  |
Liebe Freundinnen und Freunde,
Rot/Grün ist verantwortlich für das gigantischste Verarmungsprogramm, das
dieses Land je gesehen hat. Allerdings besteht kein Zweifel, dass die
Opposition in den Startlöchern steht – bereit, dieses Programm rechts zu
überholen.
Die Argumente, warum wir uns keine solidarische Gesellschaft mehr leisten
können, zielen letztlich immer auf den Standort Deutschlands im
internationalen globalen Wettbewerb. Wir sollen stromlinienförmig,
funktionstüchtig und effektiv dem Mega-Unternehmen BRD einen Spitzenplatz im
Giga-Unternehmen ERDE sichern.
Im Zuge der Globalisierung werden nationale Grenzen und Schutzgesetze für
den Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr weitgehend außer Kraft
gesetzt. Im direkten Konkurrenzkampf stehen die Unternehmen unter
gnadenlosem Druck, ihre Profite zu steigern. Das kann nur gelingen, wenn
massiv Kosten gesenkt werden – in Form von Maschineneinsatz, Lohndumping und
Massenentlassungen. Wachsende Erwerbslosigkeit und Lohnsenkungen führen aber
direkt zum Abbau unserer lohnfinanzierten Sozialsysteme.
Steuerflucht von – und Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche sind
ebenfalls Kostensenkungsmaßnahmen. Der Standort Deutschland, so heißt es,
muss um jeden Preis erhalten werden. Die Folgen sind hochverschuldete Städte
und Kommunen, die ihre Dienstleistungen runterschrauben – zu Lasten aller,
vor allem der sozial Schwachen. Zudem fordert neuer Profit neue Märkte –
gerade die Privatisierung der noch öffentlichen Sozialsysteme verspricht
Milliardengewinne.
Die neoliberale Politik ist international. Den Entwicklungsländern wird sie
seit 15 Jahren unter der Parole der Strukturanpassung aufgezwungen.
Angeblich sollen sich Wohlstand und Sicherheit ausbreiten. Was sich aber
ausbreitet, sind die Zustände der so genannten dritten Welt.
Die Menschen in den arm gemachten Ländern können uns ein Lied singen von der
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Von der Zerstörung lokaler
Märkte und Infrastrukturen. Von der Auflösung kultureller Vielfalt und von
der Übernahme des Wettbewerbsdenkens in alle, auch zwischenmenschliche
Bereiche. Ein zorniges Lied von der immer größer werdenden Kluft zu einer
kleinen, reichen Oberschicht.
2010, Hartz, Herzog, Rürup und Co. sind nichts weiter als
Strukturanpassungsprogramme auf deutsch. Durchgeboxt von der
rot-schwarz-grün-gelben Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands.
Die VerliererInnen? sind Kinder, Alte, Kranke, Erwerbslose – alle diejenigen,
die ihre Arbeitskraft nicht gewinnbringend zu Markte tragen können, also
angewiesen sind auf öffentliche Sozialsysteme. Und wer fängt die Bedürftigen
auf, die durch das immer großmaschigere Netz fallen?
Es sind die Frauen, die die wegbrechende staatliche Fürsorge auszugleichen
haben. Abgedrängt in die Rolle der kostenlosen Kinder-, Alten- und
Krankenpflegerin. In die Rolle der schlecht bezahlten Hinzuverdienerin. Auf
Kosten ihrer eigenen Daseinsvorsorge, auf Kosten aller emanzipatorischen
Errungenschaften. Wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt
werden, dann der Verdienst des Partners angerechnet wird, verlieren zig
tausende von Frauen ihre finanzielle Unabhängigkeit.
Zudem sind es vor allem Frauen, die in flexibilisierten, wenig gesicherten
Arbeitsverhältnissen stehen. Die sicheren Arbeitsplätze für Frauen gibt es –
gerade im öffentlichen Sektor. Die so genannten Reformen zerstören aber
genau diesen Bereich. Die Folgen sind Verunsicherung aller Arbeits- und
Lebensverhältnisse. Das ausbeutbare Modell der Hausfrau und
Geringverdienerin wird im Zuge der Globalisierung auch auf die männlichen
Erwerbstätigen ausgedehnt.
Die neoliberale Politik ist international und angeblich alternativlos. Aber
Politik ist menschengemacht – das heißt, sie kann verändert werden. Es ist
möglich, für ein gutes Leben für alle zu wirtschaften. Noch nie gab es so
viel Reichtum wie heute. Es ist genug für alle da. Jeder Mensch hat ein
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand
verdienen, das ist Menschenrecht.
Die Menschen hier und weltweit haben die Nase voll von der Propaganda im
Dienste der Profitsteigerung. Sie haben die Nase voll von Strukturen, die
Kriege fördern und milliardenfache Ausbeutung hervorbringen.
Überall auf der Welt gibt es Menschen, die dem etwas entgegensetzen. Überall
bilden sich Sozialforen, vernetzen sich Bewegungen und nehmen Menschen ihr
Schicksal in die eigene Hand. Demnächst, auf dem Europäischen Sozialforum in
Paris, treffen sich alle emanzipatorischen Kräfte und organisieren den
europäischen Widerstand. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam dem
Sozialkahlschlag in ganz Europa entgegentreten.
Wir holen uns die Selbstbestimmung über unsere Zukunft zurück. Wir verstehen
Vielfalt als Stärke. Wir sind überall. Wir sind viele und wir kommen wieder.
Diese Demonstration ist erst der Anfang.
Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis,
Kontakt: (0160) 9830 1789
Sperrfrist: 1.11.2003, 15.30 Uhr. Es gilt das gesprochene Wort.
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