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Rede Sozial Kahlschlag Rein
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===Bundesweite Demonstration GegenSozialKahlschlag am 1.11.2003 in Berlin
=Harald Rein, Rede auf der Abschlusskundgebung
Ich grüße alle Teilnehmer dieser Demonstration, insbesondere die hier
versammelten Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen, sowie
diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Leistungen mehr von den
Ämtern bekommen.
Nachdem uns sämtliche Regierungen in den letzten zwanzig Jahren systematisch
Leistungen gekürzt und soziale Rechte beschnitten haben, ist es gut heute
hier in Berlin mit vielen tausend Gegner und Gegnerinnen dieses Sozialraubes
gemeinsam zu demonstrieren. Und dies alles ohne nennenswerte Unterstützung
von Gewerkschaftsspitzen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden. Eine Bewegung
von unten, initiiert von den Anti-Hartz-Bündnissen aus ganz Deutschland.
Seit Rot/Grün in Berlin regiert hat das Wort Reform eine andere Bedeutung
gewonnen. Nicht mehr "Verbesserung des Bestehenden" ist Hauptmotiv von
Politik, sondern Kostensenkung durch Umverteilung von unten nach oben.
Rigoros setzt Bundeskanzler Schröder das Ideenprogramm der
Arbeitgeberverbände in die Praxis um. So sieht es auch der Präsident des
Bundesverbandes der deutschen Industrie Michael Rogowski als er in einem
Zeitungsinterview sagte: "Der Kanzler hat in der Reformpolitik, einen
mutigen Anfang gemacht. Und ich hoffe, dass er auf diesem Weg vorankommt."
Ich hoffe, dass wir der Bundesregierung möglichst viele Steine und Aktionen
in den Weg legen werden, damit dieser nicht weiter beschritten werden kann.
Job Aqtiv, Hartz und Agenda 2010 stehen nicht für die Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit, sondern für die Bekämpfung von Arbeitslosen!
Während Arbeitslosenhilfe zerschlagen und Sozialhilfe gesenkt wird,
verschärft sich der Druck auf Arbeitslose, jede Arbeit zu jedem Preis
annehmen zu müssen!
Bereits seit Anfang diesen Jahres sind Zehntausende von
Arbeitslosenhilfebezieher und dabei insbesondere Frauen durch verschärfte
Anrechnung von Partnereinkommen und Absenkung der Vermögensfreigrenze aus
dem Leistungsbezug herausgedrängt worden.
Mit dem neuen ALG II, das perverserweise "Grundsicherung" genannt wird,
werden rund 600 000 ArbeitslosenhilfebezieherInnen? keine und knapp eine
Million geringere Leistungen erhalten, als zuvor. Das ist keine
Grundsicherung, dass ist Sozialraub!
AsylbewerberInnen? und Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer
Aufenthaltsgenehmigung werden vom neu zu schaffenden ALG II ausgeschlossen.
Wer seinen Job verliert wird auf die diskriminierenden Sachleistungen nach
dem Asylbewerbergesetz verwiesen.
Jeden Monat wird der Öffentlichkeit eine neue Wunderwaffe gegen
Arbeitslosigkeit präsentiert: Jump - das Sofortprogramm für jugendliche
Arbeitslose, Modellprojekte wie Mozart oder Mainzer-Modell zur Beschäftigung
Geringqualifizierter, private Arbeitsvermittler, Minijobs und zuletzt
Leiharbeit in Form von Personal-Service Agenturen. Alle diese bombastischen
Projekte sind gescheitert an einem unübersehbaren Problem: dem Mangel an
Arbeitsplätzen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit fehlen für 2002
rund 7 Millionen Stellen.
Aber, wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, dann stellt sich doch die
Frage nach dem Sinn der ganzen "Fördern und Fordern"-Maschinerie. Regierung
und Unternehmer wollen den Druck auf Arbeitslose so erhöhen, dass diese
ihren Leistungsanspruch verlieren. Dies ist seit Anfang 2003 allgemeine
Praxis auf den Arbeitsämtern. "Bestandspflege" betreiben, "hohe
Kontaktdichte" erreichen und "Eigenbemühungen einfordern", so heißen die
neuen Ziele der Arbeitsämter. Gemeint sind die Anzahl von Säumniszeiten bzw.
Sperrzeiten zu erhöhen und damit z.B. eine Reduzierung der
Arbeitslosengeldbezugsdauer zu erreichen. "Bestandspflege" bedeutet, dass
innerhalb weniger Monate Arbeitslose zu unterschiedlich unsinnigen
(Gruppen-)Informationsveranstaltungen geladen werden, in der Hoffnung das
einige diese Termine nicht wahrnehmen und Säumniszeiten ausgesprochen werden
können. Besonders gerne werden diese Veranstaltungen kurzfristig an
verlängerten Wochenenden angesetzt. In Frankfurt vermittelte das Arbeitsamt
im August 2003 weniger Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt als in
Nichterwerbstätigkeit.
Mit fast 6000 Sperrzeiten in den ersten acht Monaten dieses Jahres verhängte
das Arbeitsamt Hessen 75% mehr Sperren als im Vergleich zum Vorjahr.
Ergänzt wird diese "Verfolgungsbetreuung" der Arbeitsämter durch regelmäßig
verordnete, meist sinnlose Trainingsmaßnahmen (so musste ein arbeitsloser
Computerspezialist an einer Einführung in Textverarbeitung teilnehmen, kurz
vor der Rente stehende Arbeitslose wurden zur Teilnahme an einem
Bewerbungstraining gezwungen usw.).
Zudem wird regelmäßig das individuelle Bewerbungsverhalten kontrolliert; bis
zu fünf Bewerbungen wöchentlich sind mittlerweile Normalität. Da es keinen
Berufs- und Qualifikationsschutz mehr gibt, spielt es auch keine Rolle, an
wen die Bewerbung geht. Wer sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwirft,
riskiert eine Sperrzeit.
Aber und das sage ich hier ganz deutlich, mit dem Generalangriff auf
Leistungsbezieher ist auch ein Generalangriff auf die Löhne verbunden. Denn
bisher wirkte die Sozialhilfe als ein Art Mindestlohn. Mit der Einführung
des ALG II wird es eine allgemeine Absenkung der Sozialhilfe geben. Ein
Klima von Verunsicherung und Angst wird damit geschaffen, dass den Hunger
wieder zur Tagesrealität der Betroffenen werden lässt. Und so ist es auch
gewollt! Als einer der ersten hat dies der stellvertretende Chefredakteur
des STERN in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wenn er sagt:
"Sozialhilfeempfänger müssen unter Androhung der Verelendung zu Arbeit
gezwungen werden".
Des weiteren sind die Abschaffung der Hürden für Leiharbeit und die
Aushebelung des Kündigungsschutzes ergänzende Maßnahmen, um Menschen aus
gesicherter Beschäftigung heraus- und in prekäre Billigjobs hineinzudrängen.
Not macht erpressbar! Schlechtbezahlte Arbeit und eine lebenslang unsichere
Existenz sind das Resultat.
Und lieber Herr Sommer und lieber Herr Bsirske wir haben nicht vergessen,
wer mit in der Hartz-Kommission gesessen hat und diese erst
gesellschaftsfähig gemacht hat. Und wir haben auch nicht vergessen, wer die
Leiharbeit aus der "Schmuddelecke" gezogen hat und damit das Prinzip der
Lohn- und Gehaltsdrückerei gebilligt bzw. der Entsolidarisierung in den
Betrieben Vorschub geleistet hat. Dies hat alles einer wirklich großen
Mobilisierung gegen die Agenda 2010 schweren Schaden zugefügt.
Es stimmt, das Arbeitslose nicht streiken können und deshalb kaum ein
Druckmittel gegen die Herrschenden in den Händen haben. Aber dennoch
besitzen sie etwas, was sie in die Waagschale werfen können: ihre Geduld.
Bisher haben sie vieles geduldig ertragen und häufig nur geklagt. Werden
Arbeitslose allerdings ungeduldig, dann sind sie für die Herrschenden nicht
mehr kalkulierbar, dann sagen sie deutlich was sie wollen und setzen dies
auch in direkten Aktionsformen um.
Wir wissen, dass es für uns keine Vollbeschäftigung mehr geben wird,
deswegen fordern wir ein ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen!
Wir wissen, dass wir ein ausreichendes Lohneinkommen brauchen, deswegen
fordern wir einen Mindestlohn!
Wir wissen, dass wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich brauchen!
Wir wissen, dass wir alles tun müssen, um die Umsetzung der Hartz-Gesetze
und der Agenda 2010 durch Proteste auf der Strasse und in den Betrieben zu
verhindern.
Und wir wissen, das Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen sich in
Zukunft noch stärker zur Wehr setzen müssen, um alle rechtlichen Wege
auszuschöpfen, damit der gesetzlich verordnete Sozialraub wirksam bekämpft
werden kann.
Dazu braucht es lokale und überregionale Bündnisse, dazu müssen wir mit
allen, die angegriffen werden zusammen kämpfen!
Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen keine sozialen Rechte
mehr haben!
Harald Rein (Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen)
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| Harald Rein, Rede auf der Abschlusskundgebung |  |
Ich grüße alle Teilnehmer dieser Demonstration, insbesondere die hier
versammelten Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen, sowie
diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Leistungen mehr von den
Ämtern bekommen.
Nachdem uns sämtliche Regierungen in den letzten zwanzig Jahren systematisch
Leistungen gekürzt und soziale Rechte beschnitten haben, ist es gut heute
hier in Berlin mit vielen tausend Gegner und Gegnerinnen dieses Sozialraubes
gemeinsam zu demonstrieren. Und dies alles ohne nennenswerte Unterstützung
von Gewerkschaftsspitzen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden. Eine Bewegung
von unten, initiiert von den Anti-Hartz-Bündnissen aus ganz Deutschland.
Seit Rot/Grün in Berlin regiert hat das Wort Reform eine andere Bedeutung
gewonnen. Nicht mehr "Verbesserung des Bestehenden" ist Hauptmotiv von
Politik, sondern Kostensenkung durch Umverteilung von unten nach oben.
Rigoros setzt Bundeskanzler Schröder das Ideenprogramm der
Arbeitgeberverbände in die Praxis um. So sieht es auch der Präsident des
Bundesverbandes der deutschen Industrie Michael Rogowski als er in einem
Zeitungsinterview sagte: "Der Kanzler hat in der Reformpolitik, einen
mutigen Anfang gemacht. Und ich hoffe, dass er auf diesem Weg vorankommt."
Ich hoffe, dass wir der Bundesregierung möglichst viele Steine und Aktionen
in den Weg legen werden, damit dieser nicht weiter beschritten werden kann.
Job Aqtiv, Hartz und Agenda 2010 stehen nicht für die Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit, sondern für die Bekämpfung von Arbeitslosen!
Während Arbeitslosenhilfe zerschlagen und Sozialhilfe gesenkt wird,
verschärft sich der Druck auf Arbeitslose, jede Arbeit zu jedem Preis
annehmen zu müssen!
Bereits seit Anfang diesen Jahres sind Zehntausende von
Arbeitslosenhilfebezieher und dabei insbesondere Frauen durch verschärfte
Anrechnung von Partnereinkommen und Absenkung der Vermögensfreigrenze aus
dem Leistungsbezug herausgedrängt worden.
Mit dem neuen ALG II, das perverserweise "Grundsicherung" genannt wird,
werden rund 600 000 ArbeitslosenhilfebezieherInnen? keine und knapp eine
Million geringere Leistungen erhalten, als zuvor. Das ist keine
Grundsicherung, dass ist Sozialraub!
AsylbewerberInnen? und Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer
Aufenthaltsgenehmigung werden vom neu zu schaffenden ALG II ausgeschlossen.
Wer seinen Job verliert wird auf die diskriminierenden Sachleistungen nach
dem Asylbewerbergesetz verwiesen.
Jeden Monat wird der Öffentlichkeit eine neue Wunderwaffe gegen
Arbeitslosigkeit präsentiert: Jump - das Sofortprogramm für jugendliche
Arbeitslose, Modellprojekte wie Mozart oder Mainzer-Modell zur Beschäftigung
Geringqualifizierter, private Arbeitsvermittler, Minijobs und zuletzt
Leiharbeit in Form von Personal-Service Agenturen. Alle diese bombastischen
Projekte sind gescheitert an einem unübersehbaren Problem: dem Mangel an
Arbeitsplätzen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit fehlen für 2002
rund 7 Millionen Stellen.
Aber, wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, dann stellt sich doch die
Frage nach dem Sinn der ganzen "Fördern und Fordern"-Maschinerie. Regierung
und Unternehmer wollen den Druck auf Arbeitslose so erhöhen, dass diese
ihren Leistungsanspruch verlieren. Dies ist seit Anfang 2003 allgemeine
Praxis auf den Arbeitsämtern. "Bestandspflege" betreiben, "hohe
Kontaktdichte" erreichen und "Eigenbemühungen einfordern", so heißen die
neuen Ziele der Arbeitsämter. Gemeint sind die Anzahl von Säumniszeiten bzw.
Sperrzeiten zu erhöhen und damit z.B. eine Reduzierung der
Arbeitslosengeldbezugsdauer zu erreichen. "Bestandspflege" bedeutet, dass
innerhalb weniger Monate Arbeitslose zu unterschiedlich unsinnigen
(Gruppen-)Informationsveranstaltungen geladen werden, in der Hoffnung das
einige diese Termine nicht wahrnehmen und Säumniszeiten ausgesprochen werden
können. Besonders gerne werden diese Veranstaltungen kurzfristig an
verlängerten Wochenenden angesetzt. In Frankfurt vermittelte das Arbeitsamt
im August 2003 weniger Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt als in
Nichterwerbstätigkeit.
Mit fast 6000 Sperrzeiten in den ersten acht Monaten dieses Jahres verhängte
das Arbeitsamt Hessen 75% mehr Sperren als im Vergleich zum Vorjahr.
Ergänzt wird diese "Verfolgungsbetreuung" der Arbeitsämter durch regelmäßig
verordnete, meist sinnlose Trainingsmaßnahmen (so musste ein arbeitsloser
Computerspezialist an einer Einführung in Textverarbeitung teilnehmen, kurz
vor der Rente stehende Arbeitslose wurden zur Teilnahme an einem
Bewerbungstraining gezwungen usw.).
Zudem wird regelmäßig das individuelle Bewerbungsverhalten kontrolliert; bis
zu fünf Bewerbungen wöchentlich sind mittlerweile Normalität. Da es keinen
Berufs- und Qualifikationsschutz mehr gibt, spielt es auch keine Rolle, an
wen die Bewerbung geht. Wer sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwirft,
riskiert eine Sperrzeit.
Aber und das sage ich hier ganz deutlich, mit dem Generalangriff auf
Leistungsbezieher ist auch ein Generalangriff auf die Löhne verbunden. Denn
bisher wirkte die Sozialhilfe als ein Art Mindestlohn. Mit der Einführung
des ALG II wird es eine allgemeine Absenkung der Sozialhilfe geben. Ein
Klima von Verunsicherung und Angst wird damit geschaffen, dass den Hunger
wieder zur Tagesrealität der Betroffenen werden lässt. Und so ist es auch
gewollt! Als einer der ersten hat dies der stellvertretende Chefredakteur
des STERN in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wenn er sagt:
"Sozialhilfeempfänger müssen unter Androhung der Verelendung zu Arbeit
gezwungen werden".
Des weiteren sind die Abschaffung der Hürden für Leiharbeit und die
Aushebelung des Kündigungsschutzes ergänzende Maßnahmen, um Menschen aus
gesicherter Beschäftigung heraus- und in prekäre Billigjobs hineinzudrängen.
Not macht erpressbar! Schlechtbezahlte Arbeit und eine lebenslang unsichere
Existenz sind das Resultat.
Und lieber Herr Sommer und lieber Herr Bsirske wir haben nicht vergessen,
wer mit in der Hartz-Kommission gesessen hat und diese erst
gesellschaftsfähig gemacht hat. Und wir haben auch nicht vergessen, wer die
Leiharbeit aus der "Schmuddelecke" gezogen hat und damit das Prinzip der
Lohn- und Gehaltsdrückerei gebilligt bzw. der Entsolidarisierung in den
Betrieben Vorschub geleistet hat. Dies hat alles einer wirklich großen
Mobilisierung gegen die Agenda 2010 schweren Schaden zugefügt.
Es stimmt, das Arbeitslose nicht streiken können und deshalb kaum ein
Druckmittel gegen die Herrschenden in den Händen haben. Aber dennoch
besitzen sie etwas, was sie in die Waagschale werfen können: ihre Geduld.
Bisher haben sie vieles geduldig ertragen und häufig nur geklagt. Werden
Arbeitslose allerdings ungeduldig, dann sind sie für die Herrschenden nicht
mehr kalkulierbar, dann sagen sie deutlich was sie wollen und setzen dies
auch in direkten Aktionsformen um.
Wir wissen, dass es für uns keine Vollbeschäftigung mehr geben wird,
deswegen fordern wir ein ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen!
Wir wissen, dass wir ein ausreichendes Lohneinkommen brauchen, deswegen
fordern wir einen Mindestlohn!
Wir wissen, dass wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich brauchen!
Wir wissen, dass wir alles tun müssen, um die Umsetzung der Hartz-Gesetze
und der Agenda 2010 durch Proteste auf der Strasse und in den Betrieben zu
verhindern.
Und wir wissen, das Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen sich in
Zukunft noch stärker zur Wehr setzen müssen, um alle rechtlichen Wege
auszuschöpfen, damit der gesetzlich verordnete Sozialraub wirksam bekämpft
werden kann.
Dazu braucht es lokale und überregionale Bündnisse, dazu müssen wir mit
allen, die angegriffen werden zusammen kämpfen!
Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen keine sozialen Rechte
mehr haben!
Harald Rein (Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen)
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