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  Fahrverbote bald in Deutschland?

"Ich rechne damit, dass es noch im ersten Halbjahr Fahrverbote in Deutschland gibt", sagt Jürgen Resch vom Verband Deutsche Umwelthilfe. Grund dafür: Giftige Rußpartikel, die von Dieselmotoren ausgestoßen werden. "Feinstaub-Richtlinie" heißt das EU-Gesetz, das neue Höchstwerte für die Zwergpartikel in der Luft festschreibt.

Partikel lösen vermutlich Krebs aus
Die für das bloße Auge unsichtbaren Stäube stammen aus Millionen von Dieselmotoren und Kraftwerken. Sie dringen in die Lunge und die Blutlaufbahn ein und lösen Atemwegserkrankungen - und vermutlich Krebs aus. Sie verkürzen das Leben der EU-Bürger im Schnitt um neun Monate.

Grenzwerte werden überschritten
Bereits seit 1999 schreibt eine EU-Richtlinie Feinstaub-Höchstwerte für die Luft vor. Zum 1. Januar hat die EU die Grenzwerte noch mal verschärft: Nun dürfen nur noch maximal 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen werden. Wird der Grenzwert mehr als 35 Tage lang überschritten, müssen die Politiker handeln. Das gilt auch, wenn der Wert im Jahresmittel über 40 Mikrogramm liegt.

Dicke Luft in Deutschlands Städten
In Deutschland könnte die Überschreitung der 35-Tages-Frist schneller kommen als manche glauben: An einer Münchner Messstation lagen die Werte Ende Januar bereits neun Tage über dem Höchstwert. In Frankfurt und Leipzig gab es an fünf Tagen Verstöße, in Augsburg an vier Tagen. Umweltverbände haben Musterklagen vorbereitet, mit denen betroffene Anwohner für das Recht auf saubere Luft vor Gericht ziehen können.

"Niemand hat etwas getan"
Was manchen Bürger kalt erwischen dürfte, ist Politikern lange bekannt. Die EU-Staaten hatten drei Jahre Zeit, sich auf die neuen Höchstwerte einzustellen. "Doch niemand hat etwas getan", empört sich Resch. Einige der 47 deutschen Kommunen mit der dicksten Luft, darunter Hannover, Berlin und Nürnberg, haben noch nicht einmal die nötigen Luftreinhaltepläne verabschiedet.

Forderung nach Dieselrußfiltern
Doch diese lösen das Problem kurzfristig nicht. Darin setzten die Kommunen zumeist nur auf Langfristlösungen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sagt der ADAC-Umweltexperte Michael Niedermeier. "Das macht keinen Sinn." Der ADAC fordert daher ebenso wie Umweltschützer Dieselrußfilter für jeden Selbstzünder - und deren steuerliche Förderung.

Deutsche Autoindustrie schläft noch
Doch anders als in Frankreich, wo die Peugeot-Gruppe ihre Fahrzeuge seit gut vier Jahren serienmäßig mit Partikelfiltern ausstattet, hat die deutsche Autoindustrie den Trend schlicht verschlafen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter", die von Greenpeace bis zum Verkehrsclub Deutschland reicht, wirft der Branche sogar "Raubtierlobbyismus" vor. Am Montag will sie zu dem Thema in Berlin informieren.

Stunk um den Diesel
Vor allem Volkswagen-Chef Bernd Pischetsrieder ist den Umweltschützern ein Dorn im Auge: Der wurde wiederholt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder ) vorstellig, um eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern zu verhindern. Dennoch kündigte der "Autokanzler" im vergangenen Sommer eine Förderung ab Januar 2005 an. Geschehen ist nichts. Denn nun blockiert Finanzminister Hans Eichel, der die Steuerpläne offenbar für zu teuer hält. Die Umweltverbände rufen die Bürger deshalb auf, vorerst keinen Diesel zu kaufen.

Neue Abgasnorm erst 2010
Allerdings kommt nun Druck von ganz oben: Aus Brüssel drängt EU-Industriekommissar Günter Verheugen die EU-Staaten zu Steueranreizen für saubere Diesel. Denn eines steht bereits jetzt fest: Eine neue und noch einmal strengere Abgasnorm kommt spätestens 2010.


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